Neuigkeiten
08.12.2022, 10:32 Uhr
Ein Jahr Ampelregierung
Die Ampel regiert Deutschland unter Wert. Viele handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren prägen das erste Jahr. Der Realitätscheck in der Familienpolitik ernüchtert: Das Speichern von IP-Adressen zum Kinderschutz wird weiter mit dem Argument Datenschutz verhindert. Das erfolgreiche Bundesprogramm Sprach-Kitas wird eingestellt. Auf unseren Druck hin wird es nur noch für ein halbes Jahr weiterfinanziert. Konstruktive Oppositionsarbeit der Union setzte u.a. diese Akzente:
1. Bürgergeld mit Fördern und Fordern
2. Neue Förderlinie zur Endometriose
3. Unterstützung für Hebammen, die jetzt weiter im Pflegebudget von Krankenhäusern berücksichtigt werden
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